Neu auf www.der-kittner.de









08.05.2012

Betriebsratsloser Betrieb – GBR darf keine Infoveranstaltung durchführen 

Der GBR ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.  mehr lesen

03.04.2012

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 – jetzt bewerben 

Was ist Ihr aktuelles Projekt als Betriebsrat? Mit welchen Themen haben Sie sich als Interessenvertreter in letzter Zeit intensiv beschäftigt? Welche guten Beispiele im erfolgreichen Einsatz für die Belange Ihrer Kollegen liegen in Ihrer Schublade und sind es wert, mit anderen geteilt zu werden? Mit Sicherheit müssen Sie nicht lange überlegen – oder kennen Betriebsräte, die sich hier verdient gemacht haben. mehr lesen

08.03.2012

Der Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrats nichts zu suchen 

Der Arbeitgeber ist nicht befugt auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des firmeneigenen EDV-Systems befinden, zuzugreifen, so das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 7. März 2012 (Az.: 4 TaBV 11/12). mehr lesen

17.02.2012

Der »Kittner 2012«: wertvoller denn je 

Der neue »Kittner« ist da! Die 37. Auflage enthält zentrale arbeits- und sozialrechtliche Neuerungen, wie die Reform des Leiharbeitsrechts und des Europäischen Betriebsrätegesetzes, die Neuordnung der Arbeitsförderung durch das Eingliederungschancengesetz, das neue Familienpflegezeitgesetz ... mehr lesen

09.12.2012

Betriebsratswahl – Unklare Zeitangaben führen zur Unwirksamkeit  

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. ... mehr lesen

02.12.2011

Der Betriebsrat kann jetzt auch beim neuen »Kittner« mitbestimmen 

Am 14. Februar 2012 erscheint der »Kittner« in der 37. Auflage. Stimmen Sie jetzt auf www.der-kittner.de ab, in welcher Farbe die neue »Arbeits- und Sozialordnung« ab Februar 2012 auf Ihrem Schreibtisch stehen wird. ... mehr lesen

16.11.2011

Arbeitnehmer muss dem Betriebsübergang rechtzeitig widersprechen 

Die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber beginnt nur zu laufen, wenn die Unterrichtung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben entspricht. ... mehr lesen

11.10.2011

EBR hat nur eingeschränkte Beteiligungsrechte 

Ein Europäischer Betriebsrat kann in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen, dass ein Unternehmen einen Betrieb im Ausland schließt. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte sieht bei Verstößen gegen Anhörungsrechte nur Bußgelder vor. ... mehr lesen

12.09.2011

Der digitale »Kittner« Version 13.1: Mit »Hartz IV-Reform« 

In wenigen Tagen erscheint der digitale »Kittner« in seiner neuen Version 13.1: Im Mittelpunkt dieses Updates steht die Hartz IV-Reform mit den Neuregelungen der Regelsätze und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Außerdem enthält das Update natürlich die jüngst in Kraft getretenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). ... mehr lesen

24.08.2011

Was tun bei Hitze? 

Wochenlang war von Sommer in Deutschland keine Spur. Jetzt ist sie da, die Sommerhitze. Wer arbeiten muss, braucht derzeit Leidensfähigkeit – egal ob im Büro, in der Werkstatt oder draußen. Wie viel Leidensfähigkeit erforderlich ist, regelt das Gesetz. ... mehr lesen

27.07.2011

Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat 

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 (Az. 7 TaBV 764/11) entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann. ... mehr lesen

08.07.2011

Falsche Antwort bei Frage nach Schwerbehinderung 

Die falsche Beantwortung der zulässigen Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung kann nur Grundlage einer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung sein, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich war. ... mehr lesen

30.06.2011

Aufforderung zum Sprachkurs keine Diskriminierung 

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG (abgedruckt in der »Arbeits- und Sozialordnung« unter Nr. 2) dar. mehr lesen

09.06.2011

Familienpflege nicht nur halbherzig 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auf den Weg gebracht. Mit diesem so genannten Familienpflegezeitgesetz wird der Weg weiter beschritten, der mit dem seit 2008 geltenden Pflegezeitgesetz (abgedruckt in der „Arbeits- und Sozialordnung“ unter Nr. 30 XIa) eröffnet worden ist.  mehr lesen

31.05.2011

Mahngebühren für Hartz IV-Empfänger rechtswidrig 

Das Bundessozialgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 26. Mai 2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass ALG II-Bezieher jahrelang unzulässige Mahngebühren zahlen mussten. mehr lesen

11.05.2011

EU-Richter stärken Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner 

Die obersten EU-Richter haben am Dienstag die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Laut einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-147/08) dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, bei der betrieblichen Altersvorsorge steuerlich nicht benachteiligt werden. mehr lesen

29.04.2011

Vielen Osteuropäern steht künftig der deutsche Arbeitsmarkt offen 

In zwei Tagen ist es soweit: Vom 1. Mai an haben mit der Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit nun auch die Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. mehr lesen

26.04.2011

Antragsfrist für Bildungspaket bis 30. Juni 2011 verlängert 

Bisher haben nur wenige der Berechtigten die Zuschüsse aus dem Bildungspaket beantragt. Daher berief Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der letzten Woche ein Krisentreffen ein. Ergebnis: Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen wurde bis zum 30. Juni verlängert. mehr lesen

12.04.2011

Unterrichtung und Anhörung Europäischer Betriebsräte werden gestärkt 

Am 7. April 2011 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes (EBRG) verabschiedet. Er setzt damit die am 5. Juni 2009 in Kraft getretene neue EBR-Richtlinie in deutsches Recht um. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juni 2011 in Kraft treten. mehr lesen

25.03.2011

Drehtürklausel gegen Missbrauch der Leiharbeit steht nichts mehr im Weg 

Unternehmen entlassen Arbeitnehmer und stellen sie später als Leiharbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen wieder ein. Damit soll jetzt Schluss sein. mehr lesen

11.03.2011

Rückwirkende Lohnnachzahlungen für Leiharbeitnehmer 

Am 14. Dezember 2010 hat das BAG die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CZGP) für tarifunfähig erklärt. Damit sind alle von der CZGP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig. Jetzt wurde die Entscheidung des BAG veröffentlicht.  mehr lesen

24.02.2011

Einigung in letzter Minute 

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Hartz-IV-Kompromiss in letzter Minute doch noch zugestimmt... mehr lesen

18.02.2011

Veranstaltung »Update Arbeitsrecht« – Ein voller Erfolg 

Rund 130 Betriebsräte und Hauptamtliche aus den Verwaltungsstellen folgten auch in diesem Jahr der Einladung der IG Metall und machten die Veranstaltung »Update Arbeitsrecht« zu einem großen Erfolg.  mehr lesen

6.01.2011

Der neue »Kittner« 2011 

Am 14. Februar ist es soweit: die 36. Auflage des »Kittner« ist da! Gesetze plus Information – das ist die Erfolgsformel der jährlich neu aufgelegten »Arbeits- und Sozialordnung«. mehr lesen